Meine griechischen Freunde sind entsetzt über die Politik des neuen Premierministers Alexis Tsipras. Bei meinem letzten Griechenlandbesuch vor wenigen Wochen waren sich die meisten meiner Gesprächspartner einig: Griechenland braucht Reformen, und Griechenland braucht Druck von außen, damit diese Reformen beibehalten werden. Der Weg, den Griechenland in Abstimmung mit der Troika begonnen habe, meinten sie, sollte fortgesetzt werden. „Leider sind wir Griechen aber keine Teamspieler“, sagte mir eine Pädagogin, die mehrere Jahre in der Schweiz und in Schweden gelebt hat. „Wir sind selbst zu oft zerstritten. Aber wir brauchen mehr Zusammenhalt, damit die Reformen wirken.“

Am Freitag [30.01.2015] hatte Tsipras’ Finanzminister Giannis Varoufakis die Zusammenarbeit mit der Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds in einer Pressekonferenz aufgekündigt. („Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren.”) Kurze Zeit später relativierte er seine Aussagen in einem Interview mit der BBC. Die neue griechische Regierung wolle die Strukturreformen nicht umkehren, sondern sogar vertiefen, sagte er. Der Frage, ob er keine weiteren Geldzahlungen annehmen werde, wich er mehrfach aus (hier das Interview im Original).

Regierungskritische Stimmen aus Griechenland

Die griechische Gesellschaft ist tief gespalten in Tsipras-Befürworter und -kritiker. Viele Griechen, insbesondere aus der gebildeten Mittelschicht, machen sich große Sorgen um die Zukunft ihres Landes. Diese Stimmen werden aber derzeit in der deutschen Öffentlichkeit wenig wahrgenommen. Ich dokumentiere deshalb im Folgenden die Zuschrift eines griechischen Universitätsprofessors (Universität Ioannina) der mir schreibt:

“Was Tsipras verspricht, ist reiner Populismus. Er spielt nur mit der Verzweiflung der Menschen, die nach sechs Jahren Sparpaketen keine Verbesserung, sondern Verschlechterungen in ihrem Leben gesehen haben, ohne ihnen die wahren Gründe für die Krise zu nennen.

 

Es ist haarsträubend, was sein Kabinett sehr rasch und gedankenlos in Bereichen wie Erziehung, wo man gute Reformen (wie die Diamantopoulou-Hochschulenreform) ohne Geldkosten anullieren kann, zu demolieren begonnen hat. Ich halte die aktuelle Regierung für eine gefährliche Bande.

 

Ich habe fast nie Träume. Aber vorgestern Nacht träumte ich davon, dass ich Drachmen vom Geldautomaten abheben musste, und ich war traurig. Ich dachte mir: ,Wie schade, ich habe so vieles einbüßen müssen, damit sich die Lage langfristig bessert, aber nun scheinen unsere Anstrengungen umsonst gewesen zu sein.‘

 

Ich hoffe, dass Frau Merkel und die anderen EU-Partner weiter konsequent bleiben, damit wir Griechen, die schon so vieles verlieren mussten, nicht vollends in die Katastrophe getrieben werden.“

Beim Referendum über die staatliche Unabhängigkeit haben die Schotten mehrheitlich mit Nein gestimmt. Der britische Premier David Cameron gab im Vorfeld zu, dass er aufgrund des ungewissen Wahlausgangs nervös sei. Lange Zeit galt ein negativer Wahlausgang als gewiss; erst als sich ein starker Stimmungswandel Richtung Unabhängigkeit abzeichnete, reagierte die Regierung mit der Aussicht auf weitere Autonomie für Schottland. Interessanterweise war es Cameron selbst, der 2012 den Vorschlag des SNP-Chefs Alex Salmond zu einer dritten Antwortmöglichkeit im Referendum (Ausweitung der Autonomie bei gleichzeitigem Verbleib in der Union) zurückwies und auf der Zuspitzung “Unabhängigkeit – ja oder nein?” bestand. Vielleicht hoffte er so, die Debatte nach dem Referendum zu beenden. Nach der Abstimmung bleibt nun die Erkenntnis, dass sehr viele Schotten, aber auch zunehmend Engländer, Waliser und Nordiren mit den  bestehenden Verhältnissen im Vereinigten Königreich weiterhin unzufrieden sind. Die Debatte wird sich also fortsetzen.

Cameron: “Mir würde das Herz brechen…”

Vor dem Referendum sagte Cameron: “Mir würde das Herz brechen, wenn es diese Nationenfamilie auseinanderrisse.” Er bot den Schotten wenige Tage vor der Abstimmung überraschend die zuvor ausgeschlossene dritte Möglichkeit an, aber nur dann, wenn diese mit “Nein” gegen die Unabhängigkeit stimmen. Ansonsten gebe es “kein Zurück”, erklärte er. Es könnte genau diese Mischung aus Umschmeichlung und Drohungen sein, die viele noch unentschiedene Wähler in Schottland als widersprüchlich empfanden und dazu bewog, für die Unabhängigkeit zu stimmen, auch wenn es keine Mehrheit für diesen Schritt gab.

Reformen in Schottland, Reformstau in England

Schottland und England haben sich in den letzten Jahrzehnten politisch und gesellschaftlich immer weiter auseinanderentwickelt. Auch wenn es viele verbindende Elemente in der Identität gibt, so haben sich die Schotten – ablesbar an den  Wahlergebnissen – vom konservativen Nach-Thatcher-Liberalismus deutlich entfernt. Gerade ein einziger Wahlkreis in Schottland wird von einem konservativen Abgeordneten gehalten. Für das schottische Parlament gilt das Verhältniswahlrecht, für das Unterhaus hingegen weiterhin das Mehrheitswahlrecht. Schottland wollte im Falle einer Unabhängigkeit eine geschriebene Verfassung verabschieden. Das Vereinigte Königreich ist nämlich das einzige Land in der EU und im britischen Commonwealth, das immer noch keine Verfassung besitzt. Eine zweite Parlamentskammer wie das britische Oberhaus mit ernannten (nicht gewählten) Abgeordneten, die zwar weitreichende Befugnisse haben, aber keine demokratische Legitimation, soll es in Schottland nicht geben.

Großbritannien steht vor einer Föderalismusdebatte

Schottland hat höhere Sozialausgaben als das restliche Vereinigte Königreich; die Universitäten erheben keine Studiengebühren. Insgesamt bewegt sich Schottland immer weiter hin zu einem eher europäisch geprägten Gesellschaftsmodell sozialer Marktwirtschaft mit reformierten Institutionen, während sich die zentralen politischen Institutionen in London in der Nach-Thatcher-Ära gegenüber Reformen weitgehend resistent zeigten und sich England eher für ein marktliberales amerikanisches Modell entschied. Im gesamten Vereinigten Königreich gab und gibt es zwar auch immer wieder Debatten um poltitische Reformen zum Wahlsystem, zur Legitimation der Oberhausabgeordneten, zu weiterer Dezentralisierung, zu mehr Autonomie auch für andere Regionen wie Wales und Nordirland, aber die meisten Projekte geraten nach einer Diskussionsphase ins Stocken und verlaufen im Sande.

Das Referendum konfrontiert nun auch England mit konstitutionellen Fragen und inneren Reformen. Am Wahlabend schlugen mehrere britische Politiker vor, England solle künftig über seine Belange selbst entscheiden, auch wenn Schottland in der Union verbleibt. Das bedeutet, auch England könnte ein eigenes englisches Parlament wählen lassen. Das wäre der Beginn einer ernsthaften Föderalismusdebatte im Vereinigten  Königreich.

Gleichgeschlechtliche Partner: Erosion tradierter Werte? - Foto: © tfk

Sind traditionelle Familienwerte in Gefahr?

Gesellschaftliche Werte können wichtige Leitlinien für menschliches Verhalten sein. Seit Jahren gibt es eine öffentliche Diskussion darüber, ob man homosexuellen Paaren gleiche Rechte zugestehen sollte. Deutschland hat sich für das Rechtsinstitut der „Eingetragenen Lebenspartnerschaft“ entschieden. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewegt sich seit geraumer Zeit in Richtung Gleichstellung mit der Ehe. Kritiker sehen darin einen Verfall traditioneller Werte.

Ich befasse mich als Berater und Coach immer wieder mit Wertefragen und habe mir die Argumentation von Gleichstellungsgegnern einmal angeschaut. Exemplarisch sei Dr. Michael Bertrams genannt, der ehemalige Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs. Bertrams kritisiert in einem Zeitungskommentar das Bundesverfassungsgericht, dieses  habe eine „Erosion tradierter Werte“ eingeleitet. Ist das so? Geht es um Werte? Befinden sich diese in einem Wandel?

Ehemaliger NRW-Richter kritisiert Bundesverfassungsgericht

Eine Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für homosexuelle Paare und deren Kinder wird von einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet. Innerhalb der Politik, der Kirchen und bei einzelnen öffentlichen Meinungsträgern gibt es allerdings auch die Befürchtung, dass traditionelle Familienwerte ins Wanken geraten könnten. Die gegenwärtige Rechtsangleichung stelle einen „problematischen Wertewandel“ dar, warnen Kritiker wie Michael Bertrams.

Dr. Bertrams beklagt im Zusammenhang mit der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare und deren Familien eine „fragwürdige Runderneuerung gesellschaftlicher Werte“. Aber welche Werte sind gemeint? Michael Bertrams bleibt die Antwort schuldig. Partnerschaftliche Verantwortung und elterliche Fürsorge kann es sowohl in traditioneller Familienkonstellation als auch in Regenbogenfamilien geben.

Dem Kritiker geht es um den Schutz seiner Moral

Mein Eindruck: Es geht Bertrams nicht wirklich um Kritik an einem Werteverfall, sondern um den Schutz seiner traditionellen Moralvorstellungen, aus denen er ableitet, dass „Familie“ aus Mann und Frau sowie aus „klassisch“ gezeugten Kindern zu bestehen habe.

Bertrams Stichworte „Samenspende und Reagenzglas“, „Leihmutter“ und „Adoption“ zeigen, dass er eine Ungleichheit dort sieht, wo moderne Familien nicht seiner Moral entsprechen. Aus vermeintlicher Ungleichheit möchte er eine rechtliche Ungleichbehandlung ableiten. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht dieser alt hergebrachten Interpretation nicht mehr folgt.

Familie ist dort, wo Eltern Verantwortung übernehmen

Es mag sein, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes die Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen noch nicht vor Augen hatten. Ja: Ehe und Familie haben eine Bedeutung für die Gesellschaft. Aber: Ehe kann es auch zwischen zwei Männern und zwei Frauen geben. Und: Familie ist überall dort, wo Eltern Verantwortung für Kinder übernehmen. Das haben die Bevölkerungsmehrheit und das Bundesverfassungsgericht längst verstanden und fordern deshalb gleiche Rechte für Lebenspartner und Kinder.

Nicht die Werte haben sich gewandelt, sondern das Familienbild

Moderne Regenbogenfamilien leben und bewahren genau die Werte, deren angebliche „Erosion“ Dr. Bertrams beklagt. Was sich gewandelt hat, sind also nicht die Werte selbst, sondern das Familienbild. Zum Glück für alle  Beteiligten sind immer weniger Menschen bereit, ihre Gefühle von Liebe und Zuneigung an vorgegebenen Moralvorstellungen festzumachen. Sie leben miteinander in Würde und Verantwortung. Dadurch bleibt uns viel menschliches Leid erspart. Das deutsche Recht sollte darauf Rücksicht nehmen.

Wie halten es unsere Nachbarn mit der Homo-Ehe?
Mehrere europäische Länder, darunter die Niederlande, Belgien, Dänemark und Spanien, haben die traditionelle Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Das heißt, dort gibt es nur wenige oder gar keine Rechtsunterschiede, wenn beide Partner das gleiche Geschlecht haben. In einigen Staaten mit Ehe-Regelung für Homo-Paare ist noch das Thema Adoption strittig.

 

Wieso ist Adoption für einige Homo-Paare ein wichtiges Thema?
In der Realität geht es nur in wenigen Fällen um die Adoption eines zuvor fremden Kindes. Meist besteht der Wunsch, dass ein Partner/eine Partnerin das leibliche Kind des jeweils anderen adoptieren möchte, so dass für die Partner und Kinder bei Fragen der Erziehung, beim Sorgerecht und im Erbfall Rechtsgleichheit mit traditionellen Ehen herrscht.